AGB Bekleidung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für individuell veredelte Bekleidung (AGB Bekleidung)

der Firma Mayer Equipment & Store bzw. Polizeishop24

§1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Kunde im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zugangsbestätigung stellt gleichzeitig eine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor, es durch ein gleichwertiges zu ersetzen. Bei bereits geleisteter Bezahlung durch den Kunden im Moment der Nichtverfügbarkeit wird die Leistung in gleicher Höhe unverzüglich zurückerstattet. 4. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-. Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24) Website oder Firmenmitarbeiter trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.

5. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in schriftlich oder elektronischer Form (E-Mail).
6. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum der Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24).

§3 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Falls die Waren spezifisch nach den individuellen Vorgaben der Kunden angefertigt werden, schließen wir ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach §312d BGB aus. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

§4 Vergütung - Bezahlung - Bearbeitungszeit 1. Der angebotene Preis ist bindend und sofort ohne Abzug fällig.
2. Bei Lieferung in Mitgliedstaaten der EU ist die in Deutschland anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% enthalten.

3. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Mitgliedstaaten behalten wir uns nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten. Die innerhalb der EU geltenden Bruttopreise entsprechen bei Lieferungen in nicht EU-Länder den Netto-Preisen. Die im Empfängerland fällige Mehrwertsteuer muss gegebenenfalls beim Empfang zusätzlich entrichtet werden. Maßgeblich für die Mehrwertsteuer ist die bei der Bestellung angegebene Rechnungsadresse.

4. Der Kunde bezahlt die Ware per Nachnahme. Die Zahlungsarten Vorkasse, Lastschrift oder Rechnung sind nur durch eine gesonderte Zustimmung der Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24) möglich.

5. Die Bearbeitung der Aufträge erfolgt nach Erhalt der unterzeichneten Auftragsbestätigung.

6. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift spätestens zum in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin.

2. Der Besteller wird der Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24) auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Besteller erstattet der Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24) alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
4. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen, fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Seiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

5. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehenkönnen.

6. Bei Veredelung von Fremdware (Ware, die vom Auftraggeber geliefert wird) trägt der Auftraggeber das Risiko der Verarbeitung. Bei Fremdware übernehmen wir keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Veredelung entstehen können.

§9 Datenschutz

1. Die im Zuge der Bestellung erhobenen, personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 2. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (vgl. Datenschutzinformationen) 3. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm entsteht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§10 Erfüllung

1. Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich die Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24) die Zusammenarbeit mit Dritten vor.

§11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§12 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

(Stand: 01.01.2023)

§5 Versandkosten - Liefergebiet

1. Wir liefern nach Deutschland,
und in die Staaten der Europäischen Union.

Schweiz, Österreich.

2.Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versand- u. Verpackungspauschale von:

Deutschland: EU, Schweiz:

9,90 €
Preisberechnung nach Gewicht

(siehe Auftragsbestätigung) 3. Die Nachnahmegebühr beträgt 6,00 €.

§6 Gefahrenübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§7 Gewährleistung

1.Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachverbesserung oder Ersatzleistung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.

2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Zusendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

3. Folgende Eigenschaften stellen keinen Mangel dar: a. Produktionsbedingte, teilweise auftretende Abdrücke auf Textilien (diese sind auf Baumwolltextilien nach einem ersten Waschgang nicht mehr sichtbar).
b. Wasserlösliche Folienreste (nach dem ersten Waschgang nicht mehr sichtbar).
c. Minimale maschinenbedingte Abweichungen in der Passgenauigkeit und dadurch auftretende „Blitzer“ (= Unterdruck wird minimal sichtbar) 4. Die Gewährleistungsfrist für den Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die
Gewährleistungsfirst für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unsere Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§8 Haftungsbeschränkungen und Freistellung

1. Übermittelt der Besteller ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Besteller gegenüber der Firma Mayer Equipment & Store (bzw. Polizeishop24), dass das Design frei von Rechten Dritter ist, bzw. dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Etwaige Urheber- oder Namensrechts-verletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Bestellers.