Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mayer Equipment & Store
Leisenhart 4, 85077 Manching, Deutschland
Inhaber: Lenny M. Mayer
Inhaltsverzeichnis
-
Geltungsbereich
-
Vertragsschluss
-
Widerrufsrecht
-
Preise und Zahlungsbedingungen
-
Liefer- und Versandbedingungen
-
Eigentumsvorbehalt
-
Mängelhaftung (Gewährleistung)
-
Haftung
-
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
-
Einlösung von Aktionsgutscheinen
-
Einlösung von Geschenkgutscheinen
-
Anwendbares Recht
-
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Unternehmens Mayer Equipment & Store, Inhaber Lenny M. Mayer (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons zur Abgabe der Bestellung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem
– er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (z. B. per E-Mail),
– er die Ware liefert oder
– er den Kunden zur Zahlung auffordert.
2.4 Bei Auswahl von PayPal oder Amazon Payments gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Anbieter. Die Annahme erfolgt automatisch mit Zahlungsanweisung.
2.5 Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Kunden mit Kundenkonto können den Vertragstext im Konto einsehen.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.7 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Bei Nutzung von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versendeten E-Mails empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dazu gehören insbesondere individuell bedruckte oder bestickte Bekleidung sowie individuell angefertigte Patches.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzliche Kosten anfallen (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Zölle), die vom Kunden zu tragen sind.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Überweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Die Bestellung ist bei allen Produkten, insbesondere bei individuell angefertigter Bekleidung oder Patches, im Voraus zu bezahlen. Erst nach vollständigem Zahlungseingang wird die Produktion oder Lieferung eingeleitet.
4.6 Wählt der Kunde PayPal, Amazon Payments, SOFORT oder Stripe, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister gemäß deren AGB. Der Vertrag kommt mit Zahlungsanweisung des Kunden zustande.
4.7 Die Auswahl bestimmter Zahlungsarten kann vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht werden. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des vom Verkäufer definierten Liefergebiets.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstandenen Kosten.
5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Ware an den Kunden.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er ohne eigenes Verschulden nicht oder nur unvollständig beliefert wird. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert.
5.5 Der Verkäufer bietet auch die Abholung der Ware an. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
5.6 Lieferzeiten für individuell produzierte Produkte:
– Patches: bis zu 3 Monate
– Bekleidung: bis zu 6 Monate
Diese Lieferzeiten beruhen auf dem spezifischen Produktionsprozess und gelten ab Zahlungseingang. Der Kunde wird über Verzögerungen rechtzeitig informiert.
5.7 Bei der Lieferung von bedruckter Bekleidung gelten besondere Waschanweisungen, die dem Kunden entweder per E-Mail oder auf einem separaten Blatt Papier mitgeteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet, diese Hinweise an alle Personen weiterzugeben, die die Bekleidung tragen.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei Unternehmern bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bestehen.
6.3 Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er in Höhe des Rechnungswertes im Voraus an den Verkäufer ab.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7.2 Für individuell produzierte Ware wie bedruckte oder bestickte Bekleidung und individuell gefertigte Patchesbesteht keine Gewährleistung auf Haltbarkeit der Drucke oder Sticke, sofern keine objektiv nachweisbare fehlerhafte Produktion vorliegt.
7.3 Ein Sachmangel liegt nur dann vor, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestand und auf einen Fehler im Produktionsprozess zurückzuführen ist.
7.4 Reklamationen aufgrund von Farbabweichungen, Druck- oder Stickabnutzung sind bei individuell gefertigter Ware ausgeschlossen, sofern keine Pflichtverletzung des Verkäufers nachgewiesen werden kann.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden uneingeschränkt:
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– bei Garantieversprechen,
– bei zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer zusätzlich zur Lieferung auch die Verarbeitung der Ware nach den Vorgaben des Kunden (z. B. Text, Grafik, Farbe), so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer im Fall einer solchen Verletzung von Ansprüchen Dritter frei. Das schließt notwendige Anwalts- und Gerichtskosten ein.
9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, insbesondere wenn sie gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Aktionsgutscheine sind unentgeltliche Werbegutscheine mit begrenzter Gültigkeit. Sie können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Eine Auszahlung, Verzinsung oder Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich.
10.3 Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar und können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Geschenkgutscheine sind käuflich erwerbbare Gutscheine. Sie können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
11.2 Sie sind bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Kauf gültig.
11.3 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.